• 1 Geltungsbereich und Begriffe

1. Diese AGB gelten für alle Angebote, Verkäufe und Lieferungen von Bernhard Aschauer, Dimbach 53, 4371 Dimbach (im Folgenden „Verkäufer“) an seine Vertragspartner (im Folgenden „Käufer“).
2. „Verbraucher“ ist, wer im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ein Geschäft nicht im Rahmen seines Unternehmens abschließt. „Unternehmer“ ist, wer im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch (UGB) bzw. § 1 KSchG ein Unternehmen betreibt.
3. Bestimmungen, die ausdrücklich „nur gegenüber Unternehmern“ gelten, sind auf Verbraucher nicht anzuwenden. Zwingende Rechte von Verbrauchern bleiben durch diese AGB in jedem Fall unberührt.
4. Gegenüber Unternehmern gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihnen schriftlich zustimmt.

• 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers, durch Unterzeichnung eines Kaufvertrags oder durch Lieferung zustande.
3. Nur gegenüber Unternehmern: Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
4. Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstellt. Sie sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Ein Kostenvoranschlag ist nur dann entgeltlich, wenn der Käufer vorher auf die Kostenpflicht hingewiesen wurde.
5. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Verkäufer das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht ohne Zustimmung zugänglich gemacht werden.

• 3 Umfang der Lieferung

1. Für den Umfang der Lieferung ist der Kaufvertrag bzw. die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
2. Maßangaben, Gewichte, Leistungsdaten, Abbildungen und Zeichnungen in Prospekten, Angeboten und auf der Website sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Handelsübliche oder technisch bedingte geringfügige Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit sie für den Käufer zumutbar sind.

• 4 Preise und Zahlung

1. Die Preise gelten ab Lager des Verkäufers in Dimbach, ohne Transport, Verpackung und Versicherung.
2. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Preise als Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer angegeben.
3. Der Kaufpreis ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, vor Übergabe bzw. Auslieferung zur Gänze zu bezahlen, wahlweise bar oder per Banküberweisung.
4. Dienstleistungen (z. B. Reparaturen, Transporte), die nach Leistungserbringung verrechnet werden, sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.
5. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder wird nach Vertragsabschluss bekannt, dass die Zahlungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, kann der Verkäufer noch offene Lieferungen und Leistungen von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig machen.
6. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verrechnen: gegenüber Verbrauchern 4 % p. a. (§ 1000 ABGB), gegenüber Unternehmern 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB). Zusätzlich sind die zur zweckentsprechenden Betreibung notwendigen und angemessenen Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen; gegenüber Unternehmern mindestens die Pauschale von 40 Euro (§ 458 UGB).
7. Nur gegenüber Unternehmern: Die Zurückbehaltung von Zahlungen sowie die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht vom Verkäufer anerkannt oder gerichtlich festgestellt sind.
8. Verbraucher können ihre Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufheben, wenn der Verkäufer zahlungsunfähig ist oder die Gegenforderung im rechtlichen Zusammenhang mit ihrer Verbindlichkeit steht, gerichtlich festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt ist. Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht von Verbrauchern (§ 1052 ABGB) bleibt unberührt.

• 5 Lieferzeit

1. Lieferfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Sonst handelt es sich um voraussichtliche Angaben nach bestem Wissen.
2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager des Verkäufers oder das Herstellerwerk verlassen hat oder dem Käufer die Abhol- bzw. Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
3. Bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Lieferverzögerungen des Herstellers oder anderen unvorhersehbaren Hindernissen außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Verkäufer informiert den Käufer darüber unverzüglich.
4. Nur gegenüber Unternehmern: Verursacht der Verkäufer eine Verzögerung leicht fahrlässig, kann der Käufer für jede volle Woche der Überschreitung eines verbindlich vereinbarten Termins eine Entschädigung von 0,5 %, insgesamt höchstens 5 % des Nettowertes der verspäteten Lieferung verlangen. Weitere Ansprüche wegen leicht fahrlässig verschuldeter Verzögerung sind ausgeschlossen.
5. Gegenüber Verbrauchern gilt: Ist keine Lieferfrist vereinbart, liefert der Verkäufer spätestens 30 Tage nach Vertragsabschluss (§ 7a KSchG). Die gesetzlichen Rechte bei Verzug bleiben unberührt.
6. Verzögert sich die Abholung oder der Versand aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, kann der Verkäufer ab dem 7. Tag nach Mitteilung der Bereitschaft Lagerkosten verrechnen: bei Lagerung beim Verkäufer 0,5 % des Rechnungsbetrages je angefangenem Monat, bei Lagerung bei Dritten die tatsächlich entstandenen Kosten.
7. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus, dass der Käufer seine Pflichten aus dem Vertrag (insbesondere vereinbarte Anzahlungen) erfüllt hat.

• 6 Gefahrübergang und Transport

1. Nur gegenüber Unternehmern: Die Gefahr geht mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Abholer bzw. mit Beginn eines Transports durch den Verkäufer, spätestens mit Verlassen des Lagers über. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versandbereitschaft über.
2. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr erst über, wenn der Liefergegenstand an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Dritten (nicht den Beförderer) abgeliefert wird. Hat der Verbraucher selbst den Beförderer beauftragt, ohne dass der Verkäufer diesen vorgeschlagen hat, geht die Gefahr mit Übergabe an den Beförderer über (§ 7b KSchG).
3. Auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert der Verkäufer die Sendung gegen Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden.

• 7 Eigentumsvorbehalt

1. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenkosten Eigentum des Verkäufers.
2. Nur gegenüber Unternehmern: Der Eigentumsvorbehalt besteht bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware die offenen Forderungen um mehr als 50 %, gibt der Verkäufer auf Verlangen Sicherheiten nach seiner Wahl frei.
3. Der Käufer darf den Liefergegenstand vor vollständiger Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändung oder sonstigem Zugriff Dritter hat er den Verkäufer unverzüglich zu verständigen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, den Liefergegenstand herauszuverlangen.
5. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers gegen Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern der Käufer nicht selbst eine entsprechende Versicherung nachweist.

• 8 Gewährleistung

1. Gegenüber Verbrauchern
2. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, insbesondere das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG). Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe.
3. Bei gebrauchten Maschinen und Fahrzeugen kann die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden, wenn dies im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbart wird.
4. Natürliche Abnutzung und üblicher Verschleiß stellen keinen Mangel dar, ebenso Schäden, die nachweislich durch unsachgemäße Bedienung, Überbeanspruchung, mangelnde Wartung oder Eingriffe Dritter verursacht wurden.
5. Nur gegenüber Unternehmern
6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe bzw. Ausstellung des Lieferscheins.
7. Der Käufer hat den Liefergegenstand bei Übergabe zu untersuchen und Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen, schriftlich zu rügen; versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung (§ 377 UGB). Bei Versäumung der Rüge sind Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Irrtumsansprüche wegen des Mangels ausgeschlossen.
8. Der Verkäufer wählt, ob er verbessert oder austauscht. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über.
9. Gewährleistungsarbeiten erfolgen am Sitz des Verkäufers in Dimbach. Ist die Anlieferung durch den Käufer nicht möglich, werden An- und Abfahrtskosten verrechnet.
10. Bei gebrauchten Maschinen und Fahrzeugen ist die Gewährleistung ausgeschlossen, soweit nicht im Kaufvertrag ausdrücklich etwas anderes zugesagt wurde. Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel oder ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften bleiben unberührt.
11. Kleinere optische Mängel wie Lackschäden oder Roststellen, die die Funktion nicht beeinträchtigen, begründen keine Gewährleistungsansprüche.
12. Für alle Käufer
13. Keine Gewährleistung besteht für Mängel, die nachweislich entstanden sind durch:

• unsachgemäße Inbetriebnahme, Bedienung oder Verwendung sowie Überbeanspruchung
• Nichtbeachtung der Betriebsanleitung und unterlassene Wartung (insbesondere Abschmieren, Kontrolle von Ölen, Filtern und Verschraubungen)
• Leerfahren des Tanks oder ungeeignete Betriebsstoffe und Ersatzteile
• Umbauten, Reparaturen oder Veränderungen durch den Käufer oder Dritte ohne Zustimmung des Verkäufers

11. Der Käufer hat dem Verkäufer zur Mängelbehebung die nötige Zeit und Gelegenheit zu geben.

• 9 Wartungshinweise

1. Maschinen werden betriebsbereit, aber nicht abgeschmiert übergeben. Das Abschmieren der Schmiernippel gehört zur täglichen Wartung und ist vom Käufer vor der ersten Inbetriebnahme durchzuführen.
2. Verschraubungen sind regelmäßig zu kontrollieren und nachzuziehen, Öle und Filter regelmäßig zu kontrollieren und zu wechseln.
3. Bedienungsanleitungen und Servicehefte werden übergeben, soweit sie dem Verkäufer vom Hersteller zur Verfügung gestellt werden. Wird bei einer Gebrauchtmaschine keine Bedienungsanleitung übergeben, verpflichtet sich der Käufer, vor der Inbetriebnahme eine Herstelleranleitung oder gleichwertige Information von verlässlicher Stelle einzuholen und die Maschine bis dahin nicht in Betrieb zu nehmen.

• 10 Garantie

1. Eine Garantie ist eine freiwillige Zusage, die neben der gesetzlichen Gewährleistung besteht und diese nicht einschränkt.
2. Auf Umbauten und Aufbauten, die der Verkäufer an Neufahrzeugen vornimmt, gewährt der Verkäufer eine Garantie von einem Jahr ab Übergabe auf Material- und Verarbeitungsfehler.
3. Eine Funktionsgarantie für Gebrauchtmaschinen gibt es nur, wenn sie im Kaufvertrag schriftlich zugesagt wird. Inhalt, Dauer und Bedingungen ergeben sich aus dieser Zusage.
4. Ausgenommen von Garantien sind Verschleißteile (z. B. Reifen, Ketten, Hydraulikschläuche, Filter) sowie Schäden im Sinne von § 8 Z 10.

• 11 Haftung

1. Der Verkäufer haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden; für diese haftet der Verkäufer auch bei leichter Fahrlässigkeit.
2. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit nur insoweit ausgeschlossen, als sie nicht Personenschäden oder Schäden an Sachen betrifft, die der Verkäufer zur Bearbeitung übernommen hat.
3. Nur gegenüber Unternehmern: Der Geschädigte hat das Vorliegen grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, Stillstandskosten und Ansprüche Dritter ist bei leichter und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
4. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

• 12 Rücktritt und Stornierung

1. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer mit einer verbindlich vereinbarten Lieferung in Verzug ist und auch eine schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist ungenützt verstreicht, oder wenn die Lieferung endgültig unmöglich wird. Weitergehende gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
2. Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht bezahlt oder die Ware nicht abnimmt, oder wenn die Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (z. B. Produktionseinstellung oder Ausfall des Herstellers), unmöglich wird. In diesem Fall informiert er den Käufer unverzüglich und erstattet bereits geleistete Zahlungen.
3. Storniert der Käufer den Vertrag, ohne dazu gesetzlich oder nach diesen AGB berechtigt zu sein, kann der Verkäufer eine Stornogebühr als pauschalierten Schadenersatz verlangen. Sie beträgt gegenüber Verbrauchern 15 % des Bruttokaufpreises; dem Verbraucher steht der Nachweis offen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist, das richterliche Mäßigungsrecht bleibt unberührt. Gegenüber Unternehmern beträgt die Stornogebühr 30 % des Nettokaufpreises; die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
4. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht von Verbrauchern (insbesondere nach dem FAGG, siehe Widerrufsbelehrung) wird durch diese Bestimmung nicht berührt.

• 13 Rechtswahl, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Erfüllungsort ist Dimbach.
3. Nur gegenüber Unternehmern: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht für 4371 Dimbach.
4. Für Klagen gegen Verbraucher, die im Inland ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Beschäftigungsort haben, ist nur das Gericht zuständig, in dessen Sprengel einer dieser Orte liegt (§ 14 KSchG).
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher und nur bei Verträgen, die im Fernabsatz (z. B. per Online-Shop, E-Mail, Telefon) oder außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossen wurden (FAGG). Bei Kauf im Geschäftslokal des Verkäufers besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bernhard Aschauer, Dimbach 53, 4371 Dimbach, Tel.: +43 7266 20 92 0, E-Mail: office@baumaschinen-aschauer.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Bernhard Aschauer, Dimbach 53, 4371 Dimbach) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Waren, die aufgrund ihrer Größe oder ihres Gewichts nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (z. B. Maschinen und Fahrzeuge), müssen per Spedition zurückgesandt bzw. können gegen Kostenersatz von uns abgeholt werden. Die voraussichtliche Höhe dieser Kosten teilen wir Ihnen vor Vertragsabschluss im jeweiligen Angebot bzw. Kaufvertrag mit.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist (z. B. Einsatz der Maschine auf einer Baustelle oder Betriebsstunden über eine kurze Probefahrt hinaus).

Ausschluss: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 18 Abs 1 Z 3 FAGG). Dazu zählen insbesondere Maschinen und Fahrzeuge, die auf Wunsch des Käufers eigens beim Hersteller bestellt und nach seinen Vorgaben konfiguriert werden (z. B. Ausstattung, Anbaugeräte, Steuerung, Bereifung) sowie individuelle Um- und Aufbauten.